Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Leistungen, die GEKI auf Basis eines vom Kunden unterzeichneten Order Forms erbringt, insbesondere für die GEKI AI Factory (auf geki.ai „GEKI KI-Fabrik“) und GEKI Companybots, sowie für die Nutzung der GEKI Services nach einer Selbstregistrierung (Self-Service).

1. Geltung und Vertragsdokumente

Das Order Form ist das verbindliche Bestell- und Vertragsdokument. Diese AGB sind über das Order Form Vertragsbestandteil. Es gilt die im Order Form festgelegte Rangfolge der Vertragsdokumente; bei Widersprüchen geht das Order Form diesen AGB vor. Das gilt insbesondere für Regelungen, die im Order Form unter „Ergänzende Vereinbarungen” getroffen wurden.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn GEKI ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Self-Service. Registriert sich der Kunde ohne Order Form selbst auf console.geki.ai, kommt der Vertrag mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen Self-Service zustande. Diese gehen den AGB vor. Die Abschnitte 2.2, 3 bis 6 und 10 dieser AGB, die ein Order Form, eine Mindestlaufzeit oder eine Verrechnung auf Rechnung voraussetzen, gelten im Self-Service nicht; an ihre Stelle treten die Regelungen der Nutzungsbedingungen Self-Service zu Guthaben, Laufzeit und Kündigung.

1a. Betrieb, Verfügbarkeit und Wartung

GEKI betreibt die GEKI Services und übernimmt den laufenden technischen Betrieb einschließlich Monitoring, Updates und Security Patches. Bei GEKI Companybots (Console, API und Companybots Chat) erfolgt die Inference über die vom Kunden gewählte Token-Quelle. Die eingesetzten Dienstleister und Standorte ergeben sich aus dem DPA / AVV und der Subprozessoren-Liste.

Verfügbarkeitszusagen, Support- und Reaktionszeiten gelten nur, soweit sie im GEKI SLA für die per Order Form bestellten Leistungen vereinbart sind. Bei Nutzung on demand nach einer Selbstregistrierung besteht keine Verfügbarkeitszusage.

Geplante Wartungsarbeiten kündigt GEKI gemäß SLA Abschnitt 6 an, bei Nutzung on demand nach Möglichkeit über die Console. Dringende Security-, Stabilitäts- oder Incident-Maßnahmen kann GEKI ohne Vorankündigung durchführen, soweit dies zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Services erforderlich ist.

1b. Datenspeicherung und Datenstandort GEKI KI-Fabrik

Die GEKI AI Factory (GEKI KI-Fabrik) verarbeitet Anfragen stateless: Prompts, Inputs und Outputs werden nicht dauerhaft gespeichert; temporäre Daten in flüchtigen Speichern (RAM, GPU-Speicher, KV-/Prefix-Cache) werden nach Wegfall des technischen Zwecks verworfen. Das enthaltene Monitoring erfasst ausschließlich Metadaten, insbesondere die Anzahl der Requests und der Input- und Output-Tokens.

Die KI-Fabrik wird in dem im Order Form vereinbarten Rechenzentrum betrieben. Für weitere beteiligte Dienste (insbesondere console.geki.ai und, soweit vereinbart, Peak Capacity über den Europäischen Router) gelten die in der Subprozessoren-Liste ausgewiesenen Standorte. Einzelheiten regeln DPA / AVV Abschnitte 2 und 8 und die TOMs Abschnitt 2.

1c. Datenspeicherung und Datenstandort GEKI Companybots

Abweichend vom stateless Betrieb der Inference speichern Bots Chat-Verläufe und Kontext (insbesondere Gesprächsverläufe, Konversationskontext sowie die vom Kunden bereitgestellten Quellen), soweit dies für die Funktion der Bots und des Companybots Chat erforderlich ist. Die Speicherung erfolgt an den in der Subprozessoren-Liste ausgewiesenen Standorten.

Der Kunde kann Chat-Verläufe und gespeicherten Kontext selbst löschen. Nach Vertragsende werden die gespeicherten Daten gemäß dem DPA / AVV gelöscht bzw. herausgegeben. Einzelheiten regeln DPA / AVV Abschnitt 2.1, die TOMs Abschnitt 2a und die Subprozessoren-Liste.

2. Preise und Entgelte

2.1 Allgemeines

Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben in der jeweils gesetzlichen Höhe.

Bei Bestellung per Order Form sind die dort vereinbarten Entgelte maßgeblich. Diese umfassen je nach bestellter Leistung:

• die monatliche Grundgebühr der GEKI AI Factory
• die Paketgebühr von GEKI Companybots
• einmalige Setup- bzw. Onboardingentgelte
• nutzungsabhängige Entgelte, insbesondere für optionale Module der GEKI AI Factory (Peak Capacity), für Mehrverbrauch von GEKI Companybots (Bot Session Hours, Web-Suche, Speicher) und für Tokens über den Europäischen Router
• Entgelte für Leistungen nach Zeitaufwand gemäß Abschnitt 2.2

Bei Nutzung on demand nach einer Selbstregistrierung gibt es kein Order Form und keine vereinbarten Entgelte. Es gelten die On-Demand-Preise, die console.geki.ai zum Zeitpunkt der Nutzung ausweist; sie werden vom Guthaben abgebucht (Nutzungsbedingungen Self-Service Abschnitt 5, Abrechnungsgrundlagen Abschnitt 2.3).

2.2 Leistungen nach Zeitaufwand (Stundensätze)

Leistungen, die nicht durch ein Pauschalentgelt abgedeckt sind (insbesondere Beratung, Integrationsunterstützung, Individualentwicklung, Datenaufbereitung, Schulungen und zusätzliche Modellwechsel), beauftragt der Kunde in Textform; GEKI stimmt den voraussichtlichen Aufwand vorab ab. Verrechnet wird nach tatsächlichem Zeitaufwand zum im Order Form vereinbarten Stundensatz, sonst zum vorab in Textform mitgeteilten Listenstundensatz, monatlich im Nachhinein.

GEKI schuldet die fachgerechte Erbringung der beauftragten Stunden, keinen bestimmten Erfolg und kein abnahmefähiges Werk. Das SLA gilt für diese Leistungen nicht.

2.3 Abrechnungsgrundlagen GEKI Companybots

• Bot-Arbeitsstunde (Bot Session Hour): eine Stunde Laufzeit eines Bots mit Standard-Computer (Größe S: 1 vCPU, 512 MiB). Ein Bot ohne Computer verbraucht 0,5 Bot-Arbeitsstunden je Stunde Laufzeit, ein Bot mit Computer M (2 vCPU, 1 GiB) 2 und mit Computer L (4 vCPU, 2 GiB) 4.
• Verrechnet wird die Zeit, solange der Computer eines Bots läuft. Er startet mit einer Anfrage an den Bot. Leerlauf zählt mit, solange der Computer läuft; ohne Aktivität wird er nach der vom Kunden eingestellten Zeit geschlossen, standardmäßig nach 15 Minuten.
• Mindestverrechnung 15 Minuten je Start des Computers; darüber hinaus wird in 5-Minuten-Schritten verrechnet, jeder begonnene 5-Minuten-Block zählt als 5 Minuten.
• Pakete: Die Bot-Arbeitsstunden und Web-Suche-Aufrufe eines Pakets stehen als Jahrespool je Vertragsjahr zur Verfügung (zwölffaches Monatskontingent) und verfallen am Ende des Vertragsjahres, soweit nicht verbraucht; Speicher für Quellen steht als monatliche Kapazität zur Verfügung.
• Tokens sind in GEKI Companybots nicht enthalten. Mit der eigenen GEKI AI Factory als Token-Quelle fallen keine zusätzlichen Token-Entgelte an. Tokens über den Europäischen Router werden zum Marktpreis verrechnet: dem Einkaufspreis von GEKI für den jeweiligen Aufruf zuzüglich einer Fee gemäß Preisliste bzw. Order Form; mit einem Paket ist die Fee reduziert. console.geki.ai weist den Marktpreis je Modell aus.
• Ein Paket ist auch dann zu buchen, wenn als Token-Quelle die eigene GEKI AI Factory gewählt wird. Es fallen keine Gebühren pro Nutzer oder Zugang an, auch nicht für Zugänge, die der Kunde seinen eigenen Kunden erteilt.
• Preise, Paketinhalte und Preise für Mehrverbrauch ergeben sich aus dem Order Form und der Preisliste GEKI Companybots; on demand gelten die in console.geki.ai ausgewiesenen Preise und die Nutzungsbedingungen Self-Service.

3. Rechnungsstellung und Zahlung

Die monatliche Grundgebühr der GEKI AI Factory wird monatlich im Vorhinein verrechnet, erstmals ab Go-Live gemäß Order Form; für einen angebrochenen ersten Monat erfolgt die Verrechnung kalendertäglich anteilig.

Die Paketgebühr von GEKI Companybots und die Entgelte für Zusatzpakete werden jährlich im Voraus für das jeweilige Vertragsjahr verrechnet, erstmals mit Go-Live; Einzelheiten, insbesondere zu Upgrades und zusätzlichen Mandanten, regelt das Order Form.

Bei Bestellung per Order Form werden nutzungsabhängige Entgelte (insbesondere Peak Capacity, Mehrverbrauch von GEKI Companybots und Tokens über den Europäischen Router) sowie einmalige Entgelte monatlich im Nachhinein abgerechnet. Verbraucht wird zuerst das Kontingent des Pakets, danach vorhandenes Guthaben; Nutzung darüber hinaus läuft weiter, soweit GEKI sie für die Organisation nicht abgeschaltet hat, und wird als Mehrverbrauch zu den On-Demand-Preisen verrechnet. Gutschriften aus Token Resale werden in der jeweiligen Folgeabrechnung gegengerechnet.

Bei Nutzung on demand nach einer Selbstregistrierung wird ausschließlich im Voraus durch den Kauf von Guthaben bezahlt; eine Verrechnung im Nachhinein findet nicht statt. Ist das Guthaben aufgebraucht, endet die Nutzung, bis neues Guthaben vorhanden ist (Nutzungsbedingungen Self-Service Abschnitt 5).

Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch an die im Order Form angegebene E-Mail-Adresse.

Einwendungen gegen eine Rechnung sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung fälliger Entgelte sind ausgeschlossen.

4. Zahlungsverzug und Aussetzung der Services

Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen und Betreibungskosten nach den gesetzlichen Bestimmungen an (§§ 456, 458 UGB).

Bleibt eine fällige Zahlung nach schriftlicher Mahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen offen, ist GEKI berechtigt, die vertragsgegenständlichen Services — insbesondere den API-Zugang sowie den Zugang zur GEKI Companybots (Bots, Bot API und Web-App) — bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. GEKI kündigt die Aussetzung in der Mahnung ausdrücklich an. Die Aussetzung wirkt auch gegenüber Nutzern, denen der Kunde Zugänge erteilt hat; deren Information obliegt dem Kunden.

Für Zeiträume einer berechtigten Aussetzung gilt:

• Es bestehen keine SLA-Ansprüche; die Ausfallzeit wird nicht auf die Verfügbarkeit gemäß SLA angerechnet und nicht gutgeschrieben.
• Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen.

Die Wiederaufnahme erfolgt unverzüglich nach vollständigem Zahlungseingang.

Dauert der Verzug länger als 30 Tage nach Ablauf der Nachfrist an, ist GEKI zur außerordentlichen Kündigung gemäß Abschnitt 7 berechtigt.

4a. Sofortige Sperre bei Gefahr und Missbrauch

GEKI ist berechtigt, einzelne Bots, Zugänge, API Keys, Trigger, Workloads oder die Organisation des Kunden ganz oder teilweise sofort und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, soweit und solange dies erforderlich ist, insbesondere bei:

• begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen die Acceptable Use Policy Abschnitt 2, etwa Angriffe auf Systeme Dritter, Versand unerwünschter Nachrichten, unzulässiges Mining oder rechtswidrige Inhalte;
• einer Gefahr für die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der GEKI Services, der Daten anderer Kunden oder der Systeme Dritter;
• einer Nutzung der Infrastruktur oder der IP-Adressen von GEKI, die zu Beschwerden Dritter oder zur Aufnahme in Sperrlisten führt oder führen kann;
• einer Meldung rechtswidriger Inhalte, deren Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennbar ist;
• einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung.

Dies gilt auch, wenn der Anlass von Nutzern ausgeht, denen der Kunde Zugänge erteilt hat. GEKI wählt die mildeste wirksame Maßnahme und sperrt etwa einen einzelnen Bot vor der ganzen Organisation.

GEKI informiert den Kunden unverzüglich, spätestens mit Wirksamwerden der Sperre, in Textform über die Maßnahme und ihre Begründung: welche Inhalte, Bots oder Zugänge betroffen sind, auf welche Tatsachen und Gründe sich die Sperre stützt, ob der Anlass automatisiert erkannt wurde, auf welche Bestimmung dieser AGB, der Acceptable Use Policy oder des Gesetzes sie sich stützt, und wie der Kunde dagegen vorgehen kann. Der Kunde kann der Sperre an report@geki.ai widersprechen; GEKI prüft den Widerspruch unverzüglich. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

GEKI hebt die Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist. Für die Dauer einer berechtigten Sperre bestehen keine SLA-Ansprüche, und die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Abschnitt 7 bleibt unberührt.

5. Preisanpassung (Wertsicherung)

Die im Order Form vereinbarten wiederkehrenden Entgelte sind wertgesichert. Als Maßzahl dient der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI) in seiner jeweils aktuellen Fassung oder ein an seine Stelle tretender amtlicher Nachfolgeindex.

Als Ausgangsbasis gilt die für den Monat des Go-Live verlautbarte Indexzahl.

Die Anpassung erfolgt einmal jährlich mit Wirkung zum 1. Jänner, erstmals zum 1. Jänner des zweiten auf den Go-Live folgenden Kalenderjahres, im Verhältnis der zuletzt verlautbarten Indexzahl zur jeweils geltenden Ausgangsbasis. Die angepasste Indexzahl bildet die neue Ausgangsbasis.

GEKI teilt die Anpassung mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Indexrückgänge führen zu keiner Erhöhung; eine Senkung unter das im Order Form vereinbarte Ausgangsentgelt erfolgt nicht. GEKI kann auf eine Anpassung verzichten, ohne dass daraus ein Verzicht für Folgejahre abgeleitet werden kann.

Über die Wertsicherung hinausgehende Preisänderungen bedürfen einer Vereinbarung der Parteien.

6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit dem Go-Live und läuft für die im Order Form vereinbarte Mindestlaufzeit. Go-Live ist bei der GEKI AI Factory die Übergabe des API-Keys / API-Zugangs, bei GEKI Companybots die Freischaltung des Zugangs zu GEKI Companybots.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.

Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail an die im Order Form genannten Kontakte genügt). Vertragsjahr ist der jeweils am Go-Live-Datum beginnende Zwölfmonatszeitraum.

GEKI bestätigt das Go-Live-Datum in Textform. Das bestätigte Datum ist maßgeblich für Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit, Vertragsjahr, Kündigungstermin, Verrechnungsbeginn und die Ausgangsbasis der Wertsicherung nach Abschnitt 5.

7. Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für GEKI insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug gemäß Abschnitt 4
• schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Acceptable Use Policy, auch durch Nutzer, denen der Kunde Zugänge erteilt hat
• einer Sperre nach Abschnitt 4a, deren Grund der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung beseitigt
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung mangels Masse

Für den Kunden gilt insbesondere das Sonderkündigungsrecht bei längerer vollständiger Nichtverfügbarkeit gemäß SLA Abschnitt 9.

Bei Beendigung gelten die Regelungen des Exit & Portability Annex.

8. Haftung

8.1 Grundsatz

GEKI haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Haftungshöchstgrenze

Die Haftung von GEKI ist je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr begrenzt auf die Höhe des vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Nettoentgelts aus dem betroffenen Order Form. Hat der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch keine zwölf Monate bestanden, ist das auf zwölf Monate hochgerechnete vereinbarte Jahresentgelt maßgeblich.

8.3 Leichte Fahrlässigkeit

Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet GEKI nicht.

8.4 Ausgeschlossene Schadensarten

Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangene Einsparungen, Zinsverluste, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für Schäden aus dem Verlust von Daten, soweit dieser nicht auf einer Verletzung der Pflichten aus dem DPA beruht.

Da der Inference Service stateless betrieben wird und der Kunde seine Daten, Prompts und Anwendungen selbst verantwortet (jeweilige Leistungsbeschreibung, Abschnitt „Mitwirkung des Kunden“: KI-Fabrik, Companybots), obliegt die Datensicherung dem Kunden. Soweit GEKI bei GEKI Companybots Daten persistent speichert (insbesondere Chat-Verläufe, Kontext und Quellen), sichert GEKI diese gemäß den TOMs Abschnitt 2a; der Kunde hält die von ihm bereitgestellten Quellen und Dokumente zusätzlich in eigenen Systemen vor.

8.5 Unbeschränkte Haftung

Die Beschränkungen der Abschnitte 8.2 bis 8.4 gelten nicht bei:

• Vorsatz
• Personenschäden
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
• arglistig verschwiegenen Mängeln
• der Verletzung ausdrücklich übernommener Garantien

Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

8.6 Verhältnis zur SLA-Kompensation

Die Gutschriften nach SLA Abschnitten 9 und 13 sind die abschließende Kompensation für Nichtverfügbarkeit. Werden darüber hinaus Schadenersatzansprüche geltend gemacht, werden bereits gewährte Gutschriften angerechnet.

8.7 Geltendmachung

Schadenersatzansprüche sind binnen zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen, soweit nicht zwingend längere Fristen gelten.

8.8 Freistellung

Der Kunde stellt GEKI von Ansprüchen Dritter frei, die

• von Nutzern, denen der Kunde Zugänge erteilt hat (insbesondere Kunden des Kunden bei Unterlizenzierung nach Leistungsbeschreibung GEKI Companybots), im Zusammenhang mit der Nutzung der Bots und der Web-App gegen GEKI geltend gemacht werden, oder
• auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten beruhen, insbesondere auf Quellen, Bot-Konfigurationen und dem hochgeladenen Logo,

soweit diese Ansprüche nicht auf einer Pflichtverletzung von GEKI beruhen. GEKI informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stimmt die Abwehr mit ihm ab.

9. Vertraulichkeit

9.1 Vertrauliche Informationen

Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich macht und die als vertraulich bezeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Art oder den Umständen der Überlassung ergibt. Dazu zählen insbesondere Preise und Konditionen, technische Konfigurationen, Architektur- und Sicherheitsinformationen, Benchmarks, Geschäftszahlen und Kundendaten.

9.2 Pflichten

Jede Partei wird vertrauliche Informationen der anderen Partei:

• ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages verwenden
• Dritten nicht zugänglich machen
• mit derselben Sorgfalt schützen wie eigene vertrauliche Informationen, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers
• nur solchen Mitarbeitern, Subunternehmern und Beratern offenlegen, die sie zur Vertragserfüllung benötigen und die zu einer entsprechenden Vertraulichkeit verpflichtet sind

9.3 Ausnahmen

Die Pflichten gelten nicht für Informationen, die

• zum Zeitpunkt der Überlassung allgemein bekannt waren oder es ohne Verletzung dieses Vertrages werden
• der empfangenden Partei bereits vor der Überlassung rechtmäßig bekannt waren
• von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden
• rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsbindung erlangt wurden

Besteht eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht, informiert die betroffene Partei die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab.

9.4 Dauer, Rückgabe und Verhältnis zum DPA

Die Vertraulichkeitspflichten gelten für die Vertragsdauer und drei Jahre über deren Ende hinaus. Nach Vertragsende werden vertrauliche Informationen auf Verlangen zurückgegeben oder gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Für personenbezogene Daten gehen die Regelungen des DPA/AVV diesen Bestimmungen vor.

10. Referenznennung

GEKI ist berechtigt, den Kunden mit Namen und Firmenlogo als Referenzkunden zu nennen — insbesondere auf der Website, in Präsentationen und in Vertriebsunterlagen. Die Nennung beschränkt sich auf die Tatsache der Geschäftsbeziehung; Inhalte, Konfigurationen, Preise und sonstige vertrauliche Informationen nach Abschnitt 9 werden dabei nicht offengelegt.

Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen, in Textform an contact@geki.ai. Nach Zugang des Widerspruchs stellt GEKI die Nennung unverzüglich ein und entfernt sie aus den von GEKI kontrollierten Medien. Bereits hergestellte Druckwerke sowie Veröffentlichungen Dritter, auf die GEKI keinen Zugriff hat, müssen nicht zurückgerufen werden.

Darüber hinausgehende Referenzmaßnahmen — insbesondere Fallstudien, Zitate, Pressemitteilungen und gemeinsame Auftritte — bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden.

11. Änderungen dieser AGB

GEKI kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat in Textform ändern, soweit die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, gelten die bisherigen AGB für die laufende Vertragsperiode weiter.

12. Schlussbestimmungen

Rechtswahl und Gerichtsstand: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Graz — der Sitz von GEKI.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.