Exit & Portability Annex

Dieser Annex regelt den Anbieterwechsel („Switching”), den Datenexport und die Löschung bei Beendigung der GEKI Services — der GEKI AI Factory und GEKI Companybots — in Anlehnung an die Vorgaben des EU Data Act (VO (EU) 2023/2854) für Datenverarbeitungsdienste (Kapitel VI, Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten).

1. Grundsatz: Stateless Inference und persistente Dienste

Der GEKI Inference Service der AI Factory wird stateless betrieben (siehe DPA und TOMs). Prompts, Inputs, Dokumentinhalte und Outputs werden nicht persistent gespeichert. Bei einem reinen Inference-Betrieb bestehen daher grundsätzlich keine bei GEKI gespeicherten inhaltlichen Kundendaten, die zu exportieren wären.

GEKI Companybots speichert dagegen Daten persistent, soweit dies für die Funktion von Bots und Web-App erforderlich ist (AGB Abschnitt 1c, DPA Abschnitt 2.1). Die nachfolgenden Regelungen gelten insbesondere für diese Daten sowie für sonstige vereinbarte persistente Services.

2. Exportierbare Daten und digitale Assets

Auf Verlangen des Kunden stellt GEKI die dem Kunden zuordenbaren exportierbaren Daten und digitalen Assets in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Dies umfasst je nach vereinbartem Service insbesondere:

• vom Kunden bereitgestellte oder im Rahmen persistenter Services gespeicherte Daten und Dokumente
• bei GEKI Companybots: Chat-Verläufe und gespeicherten Kontext, die in Bots hinterlegten Quellen, Bot-Konfigurationen (insbesondere Anweisungen, Modellauswahl, Tool- und Web-Suche-Einstellungen) sowie die Nutzerkonten und Zugangszuordnungen der Web-App
• kundenspezifische Konfigurationen (z. B. Modellauswahl, Deployment-Parameter, soweit nicht GEKI-Betriebsgeheimnis)
• API- und Anwendungskonfigurationen des Kunden
• relevante technische Metadaten, soweit dem Kunden zuordenbar

Nicht exportierbar sind interne GEKI-Betriebs-, Sicherheits- und Infrastrukturdaten, der Programmcode von GEKI Companybots sowie Bestandteile Dritter (z. B. Modellgewichte mit entgegenstehenden Lizenzbedingungen oder Daten, die über Schnittstellen aus Drittsystemen abgerufen werden und dort beim Kunden verbleiben).

3. Wechselprozess

Bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer On-Premise-Lösung unterstützt GEKI den Kunden angemessen, insbesondere durch:

• Bereitstellung der exportierbaren Daten gemäß Abschnitt 2
• angemessene technische Informationen zur Struktur der exportierten Daten
• Unterstützung bei der geordneten Migration im vereinbarten Umfang

Über den geschuldeten Umfang hinausgehende, individuell beauftragte Migrationsleistungen können gesondert vereinbart und nach Zeitaufwand gemäß AGB Abschnitt 2.2 vergütet werden.

4. Fristen

• GEKI beginnt den Datenexport nach Zugang eines qualifizierten Wechsel- bzw. Exportverlangens unverzüglich.
• Ziel ist die Bereitstellung der exportierbaren Daten innerhalb einer angemessenen Frist; als Richtwert gilt eine Bereitstellung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Verlangens, soweit Umfang und Format dies zulassen.
• Während einer vereinbarten Übergangsphase bleibt der Zugriff auf die exportierbaren Daten in zumutbarem Umfang erhalten.

5. Löschung nach Wechsel / Beendigung

Nach Abschluss des Wechsels bzw. nach Vertragsende werden die beim jeweiligen persistenten Service gespeicherten Kundendaten — bei GEKI Companybots insbesondere Chat-Verläufe, Kontext, Quellen, Bot-Konfigurationen und Web-App-Nutzerkonten — nach Wahl des Kunden zurückgegeben oder gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht (DPA Abschnitt 12). Beim stateless Inference Service besteht mangels persistenter Speicherung kein gesonderter Löschbedarf für Prompt-/Output-Inhalte. Die Löschung wird auf Verlangen bestätigt.

6. Laufzeit und vorzeitige Beendigung

Die im Order Form vereinbarte Mindestlaufzeit (GEKI AI Factory i. d. R. 36 Monate, GEKI Companybots 12 Monate) bleibt unberührt, ist jedoch so anzuwenden, dass die zwingenden Data-Act-Vorgaben zum Anbieterwechsel nicht unterlaufen werden. Insbesondere:

• Die Wechsel-, Export- und Löschrechte dieses Annex bestehen unabhängig vom Grund der Beendigung (ordentlich, außerordentlich, längere vollständige Nichtverfügbarkeit gemäß SLA Abschnitt 9).
• Kündigungs- und Wechselfristen sowie etwaige Wechselentgelte sind im Einklang mit den zwingenden Vorgaben des EU Data Act auszugestalten.
• Die ordentliche Kündigung richtet sich nach AGB Abschnitt 6: 2 Monate zum Ende des Vertragsjahres bei automatischer Verlängerung um jeweils ein Jahr. Die Frist überschreitet die Data-Act-Höchstfrist von zwei Monaten für die Einleitung eines Anbieterwechsels nicht.

7. Verhältnis zu anderen Dokumenten

Dieser Annex gilt gemeinsam mit Order Form, AGB, Leistungsbeschreibung, SLA, DPA/AVV, TOMs und Subprozessoren-Liste. Das Order Form ist das verbindliche Rahmendokument.